deutsche perspektiven
seit über 100 jahren.


Copyright by symlynX.


Reproduction of up to 777 bytes is authorized, provided the source is acknowledged, save where otherwise stated.

About us / Impressum


Follow us on Facebook or Twitter for new stories.

german.pages.de

Braucht Italien die Troika?



Ein Neunzigjähriger liest Italien die Leviten: Eugenio Scalfari, Gründer der Zeitung La Repubblica, Politiker und Essayist.

"Matteo Renzi ist gescheitert." Die Reformversuche des jungen Premierministers interessieren die Italiener nicht, meint Scalfari. Nichts bewegt sich im Lande, wir schaffen es nicht alleine. "Man muss in dieser Lage auf den Nationalstolz verzichten und die Troika zu Hilfe rufen," fordert der alte Herr, ein Linksliberaler mit einer bunten Vergangenheit.

"Nein, niemals die Troika!" erklärt Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan. "Schreiben Sie das in Blockbuchstaben," diktiert Padoan den Journalisten bei einer Pressekonferenz. "Wir Italiener schaffen das alleine."

Man hat Mitleid mit dem Mann, der im Sturm die Trikolore hoch hält. Ein guter Wirtschaftsminister, keine Frage. Doch die Zahlen, die das Statistikamt ISTAT veröffentlicht, treffen wie Keulenhiebe. Um 0,2 Prozent ist die Wirtschaft im zweiten Quartal gegenüber dem Vorquartal geschrumpft. Erneut Rezession. Unbeirrt wachsen hingegen die Verschuldung und die Arbeitslosigkeit. Ein lächerlicher Versuch der Regierung Renzi, die Steuerzahler mit einem Geschenk von 80 Euro zu mehr Verbrauch anzuregen, hat erwartungsgemäss keinerlei Erfolg gebracht, wie Scalfari unterstreicht.

Der Unternehmerverband Confcommercio hat errechnet, dass der Staat inzwischen 53,2 Prozent des sichtbaren Volkseinkommens kassiert — den höchsten Staatsanteil aller OECD-Länder. "Man kann in dieser Lage nicht mehr von Italien als einer Marktwirtschaft sprechen", sagt Carlo Sangalli, der Präsident des Verbands. "Bestenfalls ist Italien ein Hybrid einer Staatswirtschaft und einer nur mühsam überlebenden Marktwirtschaft."

Die Regierung drückt den Staatsanteil am Sozialprodukt nur durch einen Trick auf offizielle 44,1 Prozent, indem ISTAT der offiziellen Wirtschaft eine schwarze Wirtschaft von geschätzten 17,3 Prozent zufügt. Das ist praktisch, denn wenn die ehrliche Wirtschaft schrumpft, während die unsichtbare wächst, ändert sich der Steuerdruck auf die Gesamtwirtschaft nicht — auf dem Papier.

Sangalli fordert Steuersenkungen. Das ist richtig und verständlich. Doch das Problem der endemischen Korruption untergräbt die Effizienz der Staatsausgaben und Investitionen und ruft nach mehr statt weniger Steuern. Nach Jahrzehnten der Berlusconi-Politik sind Bekämpfung von Korruption und Förderung der Steuerehrlichkeit Anliegen, bei denen selbst die Mutigsten nach einigen Wochen entweder das Handtuch werfen oder vom eigenen Regierungschef frustriert werden, wie es dem obersten Korruptionsbekämpfer Raffaele Cantone geschah, dem das Recht, in schweren Fällen strafrechtlich vorzugehen, vorenthalten wurde.

Der Chef der Behörde zur Ausgabensenkung "spending review", Carlo Cottarello und der Korruptionsbekämpfer Cantone dürfen zwar gemeinsam mahnende Briefe an die Gebietskörperschaften schreiben, in denen sie Unterlagen anfordern und für Verzug und Lieferung falscher Angaben Geldstrafen androhen, doch wen erschüttern schon Strafen von 25.000 beziehungsweise 50.000 Euro, wenn es um Ausschreibungen, Anschaffungen und Bauvorhaben in Millionenhöhe geht?

Cantone und der amerikanische Analyst Brunello Rosa nennen drei Gründe für das Desinteresse internationaler Investoren an Italien: die komplizierte, ineffiziente Bürokratie, die nur durch Schmiergeld beschleunigt werden kann; zweitens die Vorherrschaft der "furbi", der schlauen Einheimischen, die den Wettbewerb durch Einflussnahme und Bestechung zu ihren Gunsten verfärben oder ausschalten, und drittens die "Flucht der Gehirne", der Hochqualifizierten, die Italien in steigender Zahl verlassen, weil sie das Land als hoffnungslos ansehen.

Mit seiner Forderung, Italien einer Troika von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zu unterstellen, wie es Griechenland geschah, hat Scalfari Wutanfälle der Berlusconi-Anhänger und der Faschisten provoziert. Von altersbedingter Debilität bis zu Vaterlandsverrat wird ihm alles Schlimme bescheinigt.

Dabei wäre temporärer Verzicht auf Souveränität der leichteste Teil der Prozedur. Viel schwieriger wäre es, eine schlagkräftige, italienischsprachige Troika-Behörde aufzubauen, die in dem grossen Land die Regierungsgewalt de facto übernehmen kann. Und ganz schlimm wird es, wenn Staat, Wirtschaft, Gewerkschaften und Volk einschneidende Massnahmen akzeptieren müssten.

Von Jahrzehnten des schuldenfinanzierten Schlendrians verwöhnt, würden die Italiener in ein schreckliches Jammern ausbrechen und die Troika der Verbrechen am Volke beschuldigen: so wie in Griechenland gehabt, nur viel lauter.

Tweet this
Digg this
Flattr this
Stumble upon this
Make this delicious
Share this on Facebook



—— Benedikt Brenner

Update

Am 8. August veranstaltete die Tageszeitung "Il Fatto Quotidiano" eine Umfrage. Die Leser wurden aufgefordert, ihre Meinung zur Frage der Unterwerfung Italiens unter eine Verwaltung durch die Troika zu äussern. 50,48 Prozent von mehr als 6000 Lesern bejahten die Notwendigkeit, die Troika zu Hilfe zu rufen.